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In den verschiedenen Bundestagsdebatten seit dem Tod von Jina Mahsa Amini haben wir die dramatische Situation im Iran im Blick und versichern allen Iranerinnen und Iranen in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie unsere Solidarität.
Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Innere Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Der Schutz der Festival-Besucher*innen obliegt den Sicherheitskräften vor Ort, daher können wir zum Schutzkonzept leider keine Aussagen treffen.
Wir rechnen damit, dass die Änderungen 2023 im zweiten Quartal umgesetzt werden können.
Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.
Die Debatte um den Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg ist noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung hat sich klar gegen einen Neubau ausgesprochen – Ministerpräsident Weil bevorzugt die Alpha-E-Lösung. Die Bahn hat vier Vorschläge verschiedener Trassenverläufe an den Bund überreicht.
