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Die Forderung einer Amtszeitbegrenzung bringt mit sich, Bürger*innen „vor sich selbst zu schützen“. Das ist nicht notwendig, denn schon regelmäßig durchgeführte Wahlen greifen als Mechanismus einer Amtszeitbegrenzung in der Entscheidungsmacht der Bürger*innen und sichern eine lebendige Demokratie.
Wir können Ihnen mitteilen, dass es eine Einigung mit der FDP gab und wir am 19.02.2024 die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich beschlossen haben.
In Deutschland besteht ein deutlicher Mangel an individuell bezahlbarem Wohnraum. Es müssen staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum getätigt werden, um die Baubranche zu stärken und nachhaltige Strategien zu erarbeiten.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas vom 07. Oktober 2023 sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern in Israel.
Deshalb konnten wir die Unterstützung nur für einen Teil der Kund*innen erreichen und auch erst ab dem genannten Zeitpunkt. Wir hätten diesen günstigeren Tarif gerne auch für Kund*innen mit einem eigenen Zähler für eine Stromheizung ermöglicht.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.