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Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.
Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig
Der Kampf gegen Desinformation muss kontinuierlich an neue technologische Entwicklungen angepasst werden. Deshalb setzen wir uns für notwendige Reformen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichender Finanzierung ein.
Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.
Seit 2002 ist der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
