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Omid Nouripour
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(...) Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland? (...)
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Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
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(...9 Kennen Sie den offenen Brief/die Initiative für ein neues Wirtschaftswunder? https://neues-wirtschaftswunder.de/about/q-a (...)
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Warum, anlässlich des 8.Mai, kein ausdrückliches Dankeschön irgendeines unserer Politiker gegen Russland, das ja die Hauptlast des Krieges trug?
(...) Nichts desto trotz möchte ich daran erinnern, dass auch in diesem Jahr am 8. Mai klare Worte des Dankes an die BefreierInnen der Deutschen vom Nationalsozialismus gerichtet worden sind (...)
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(...) Können Bürgerräte eine Lösung sein? Wie sollen diese politisch angebunden sein? (...)
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um knifflige Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürgerkonvents, auf die Sie ja in weiteren Schreiben an Kolleginnen und Kollegen von mir hingewiesen haben, beobachten wir mit großem Interesse.
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(...) wie lange noch wollen wir eigentlich Trump als ernsthaften Verhandlungspartner sehen? (...)
(...) Trumps Präsidentschaft stellt die Weltgemeinschaft vor erhebliche Herausforderungen. Wir versuchen diese zu adressieren. (...)
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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)
(...) Wir, die grüne Bundestagsfraktion, haben in dieser Angelegenheit mehrere parlamentarische Initiativen angestoßen, auf die ich Sie auf diesem Wege hinweisen möchte: (...)
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Omid Nouripour
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Ich frage mich jedoch zeitgleich, wer als Wächter der Öffentlichkeit dafür sorgt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder verantwortungsvoll zurück zu einer modernen Demokratie geführt werden und dass dieser Präzedenzfall unter keinen Umständen von Parteien wie der AFD in Zukunft ausgenutzt werden kann. Welches Ressort ist hierfür zuständig und wie wird die Öffentlichkeit darüber informiert?
(...) Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. (...)
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In Teilen der geplanten Einsatzregionen sind zudem staatliche Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali.
Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.
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Omid Nouripour
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(...) sehr vernünftig und berechtigt. Mich beunruhigen aber z.B. gegenwärtig die Tendenzen der Regierung/Finanzverwaltung, die Aktivität von hiesigen Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Nazismus, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen (wie Attac, Campact oder die VVN) durch Entzug der Gemeinnützigkeit einzuschränken. Wie stehen Sie dazu? (...)
Das halten wir Grüne für nicht zielführend, denn warum sollte ein Sportverein nicht auch gegen rechte, verfassungsfeindliche Personen und Äußerungen Stellung beziehen dürfen, ein Gesangsverein sich nicht auch für Gleichberechtigung oder den Naturschutz einsetzen dürfen?
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Omid Nouripour
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(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)
(...) Dennoch habe ich in dieser berechtigten Angelegenheit gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Brief verfasst, der den uneingeschränkten Zugang von Julian Assange zu medizinischer Versorgung fordert. (...)
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Omid Nouripour
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(...) der Vermittlungsausschuss hat heute im Rahmen des Klimaschutzpakets die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent beschlossen. (...)
Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann