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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Können Bürgerräte eine Lösung sein? Wie sollen diese politisch angebunden sein? (...)

Umwelt
27. April 2020

Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um knifflige Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürgerkonvents, auf die Sie ja in weiteren Schreiben an Kolleginnen und Kollegen von mir hingewiesen haben, beobachten wir mit großem Interesse.

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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

(...) Wir, die grüne Bundestagsfraktion, haben in dieser Angelegenheit mehrere parlamentarische Initiativen angestoßen, auf die ich Sie auf diesem Wege hinweisen möchte: (...)

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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Ich frage mich jedoch zeitgleich, wer als Wächter der Öffentlichkeit dafür sorgt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder verantwortungsvoll zurück zu einer modernen Demokratie geführt werden und dass dieser Präzedenzfall unter keinen Umständen von Parteien wie der AFD in Zukunft ausgenutzt werden kann. Welches Ressort ist hierfür zuständig und wie wird die Öffentlichkeit darüber informiert?

Innere Angelegenheiten
11. April 2020

(...) Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. (...)

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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

In Teilen der geplanten Einsatzregionen sind zudem staatliche Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali.

Europapolitik und Europäische Union
24. März 2020

Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.

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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) sehr vernünftig und berechtigt. Mich beunruhigen aber z.B. gegenwärtig die Tendenzen der Regierung/Finanzverwaltung, die Aktivität von hiesigen Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Nazismus, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen (wie Attac, Campact oder die VVN) durch Entzug der Gemeinnützigkeit einzuschränken. Wie stehen Sie dazu? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

Das halten wir Grüne für nicht zielführend, denn warum sollte ein Sportverein nicht auch gegen rechte, verfassungsfeindliche Personen und Äußerungen Stellung beziehen dürfen, ein Gesangsverein sich nicht auch für Gleichberechtigung oder den Naturschutz einsetzen dürfen?

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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Januar 2020

(...) Dennoch habe ich in dieser berechtigten Angelegenheit gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Brief verfasst, der den uneingeschränkten Zugang von Julian Assange zu medizinischer Versorgung fordert. (...)

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Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

(...) der Vermittlungsausschuss hat heute im Rahmen des Klimaschutzpakets die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent beschlossen. (...)

Finanzen
21. Dezember 2019

Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann