Frage an
Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Nouripour,

wie stehen Sie zur Privatisierung der Autobahnen? Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese geplante Grundgesetzänderung?

Freundliche Grüße,

Verkehr
11. April 2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich mach es kurz: Keine Privatisierung von Daseinsvorsorge! Näheres zum Thema finden Sie hier: https://www.-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/dezember/autobahn-keine-privatisierung-durch-die-hintertuer-07-12-2016.html (...)

Frage an
Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Nouripour

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. August 2016

(...) Seit 2014 hat der Sicherheitsrat mehrfach einstimmig - also auch mit den Stimmen Russlands - Resolutionen verabschiedet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden muss: über die Frontlinien hinweg, gewährleistet von allen Parteien und zur Not auch über andere Grenzübergänge gegen den Willen der syrischen Regierung [VN Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2191 (2014); 2254 (2015) und 2258 (2015)]. (...)

Frage an
Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Nouripour, da ich ein umfassendes Fracking-Verbot fordere, würde mich Ihre Meinung bzgl. der Bundestagsentscheidung über die Fracking-Erlaubnisgesetze der Großen Koalition interessieren.

Umwelt
24. Juni 2016

(...) Unsere grünen Anträge beinhalten, das ausnahmslose Verbot der Fracking-Technik für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Förderung von Erdgas und Erdöl auch ohne Fracking-Technik. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. (...)

Frage an
Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Nouripour,

heute morgen sagten Sie im Deutschlandfunk um kurz vor halb 8 Uhr, daß die Moslembruderschaft in Syrien "als Teil der nationalen Koaltion von uns auch Gelder bekommt".

12. Februar 2016

(...) Die Bundesregierung hat die Muslimbrüderschaft in Syrien nicht direkt finanziert. Die Muslimbrüderschaft war zum Zeitpunkt meines Interviews eine relativ große Fraktion in der nicht-bewaffneten syrischen Opposition, die die Bundesregierung finanziell und politisch unterstützt hat; heute ist ihre Fraktion jedoch sehr viel kleiner und unbedeutender geworden. Die Unterstützung für die nicht-bewaffnete Opposition war und ist meiner Meinung nach immer noch richtig und wichtig, obwohl die Muslimbrüderschaft in der Tat keine ganz einfache Gruppierung ist. (...)

Frage an
Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Nouripour,

ich schreibe Ihnen in Ihrer Rolle als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und als meinem gewählten Vertreter im Bundestag.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
29. Oktober 2015

(...) Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. (...) Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. (...)