Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Die Chatkontrolle bedeutet flächendeckende Überwachung privater Kommunikation ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Anordnung. Client-side Scanning untergräbt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – ein zentrales Sicherheitsmerkmal, auf das Journalisten, Anwälte, Ärzte und Schutzbedürftige angewiesen sind.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertete die Pläne als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Auch der BfDI und der Kinderschutzbund lehnen die Chatkontrolle ab. Messenger wie Signal und Threema kündigten an, ihre Dienste in der EU einzustellen.
Die Gefahr des Function Creep ist systemimmanent. Statt flächendeckender Überwachung braucht es gezielte, justiziell kontrollierte Ermittlungen.
Quellen: bpb.de, heise.de, netzpolitik.org
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