Oliver Kumbartzky

(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich daher für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur stark machen. (...)

Die beschlossene Düngeverordnung sieht eine Reihe von zusätzlichen Verboten und Regularien vor, die zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen werden. Zu einer nennenswerten Verbesserung der Grundwasserqualität führen sie allerdings m.E. nicht.