Ralph Sondermann
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat schon vor dem Überfall Putins Initiative ergriffen
„Allgemein lässt sich sagen, dass die CDU Deutschlands eine Legalisierung des Cannabiskonsums als Genussmittel aus Gründen des Gesundheitsschutzes ablehnt. Die gesundheitlichen Gefahren, die durch Cannabismissbrauch entstehen können, gelten als medizinisch erwiesen.“
Die konkrete Unterstützung in den Hilfswerken, das Ermöglichen von Integration im persönlichen Kontakt, die Nachbarschaftshilfe in Schicksalsschlägen – das eine und das andere ist Lebenselixier für unser gutes Zusammenleben.
(...) Die Anbahnung der Pflegereform, die als auf drei Säulen basierend angekündigt wird, hat vorderhand aber in der Bundes-, nicht in der Landespolitik (...)
Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen, die mir wichtig sind. Leistungsstarke Verkehrsnetze mit attraktiven Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Schienenpersonennahverkehr, haben für unser Gemeinwesen übergeordnetes Interesse. Dafür steht unsere Verantwortungsgemeinschaft ein. Aus dem Verkehrsetat des Landes Nordrhein-Westfalen kommen etwa 60 Prozent der Mittel der Leistungsfähigkeit des ÖPNV’s zugute. Darin enthalten ist ein großer Anteil Bundesmittel.
