Oliver Krauß

Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen, die mir wichtig sind. Leistungsstarke Verkehrsnetze mit attraktiven Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Schienenpersonennahverkehr, haben für unser Gemeinwesen übergeordnetes Interesse. Dafür steht unsere Verantwortungsgemeinschaft ein. Aus dem Verkehrsetat des Landes Nordrhein-Westfalen kommen etwa 60 Prozent der Mittel der Leistungsfähigkeit des ÖPNV’s zugute. Darin enthalten ist ein großer Anteil Bundesmittel.

(...) Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. (...)

(...) In Kenntnis dieser Fakten ist es umso unverständlicher, dass die Einstellungszahlen unter der damaligen rot-grünen Landesregierung auf nur noch 500 per Anno reduziert wurden und erst durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 wieder auf 1.100 erhöht wurden. Nach dem Personalabbau unter Rot-Grün brauchen wir meiner Überzeugung wieder einen personellen Aufwuchs bei unserer Polizei. (...)

(...) Schulen in freier Trägerschaft haben in der Vergangenheit wertvolle Impulse zur pädagogischen Ausgestaltung der Bildungslandschaft gegeben. Deshalb wird die CDU in Regierungsverantwortung auch künftig die Arbeit der Privatschulen fördern und offen für Gespräche mit den Privatschulträgern sein. (...)

(...) Anders als diese rot-grüne Landesregierung sehen wir die Landespolitik in besonderer Verantwortung, den Rahmen für einen voll funktionalen Ausbau mit Nachdruck zu motivieren. Neben vielem anderen muss das Land dazu vor allem seine Städte und Gemeinden partnerschaftlich unterstützen, sie in puncto Breitbandförderprogramme des Bundes gezielt beraten, das Förderkreditprogramm „NRW.BANK.Breitband“ grundlegend überarbeiten, den Ausbau des mobilen Netzes sowie einer kostenlosen WLAN-Infrastruktur unterstützen. (...)

(...) Mir ist wichtig, dass wir uns von Terroristen und Islamisten auf keinen Fall zu Veränderungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nötigen lassen, wenn wir diese Veränderungen nicht selbst wollen und diese unserer Überzeugung zuwiderlaufen, wie Menschen mit Menschen umgehen. Wir müssen uns in diesen kritischen Zusammenhängen treu bleiben – namentlich auch in der Verantwortung gegenüber Mitmenschen, die gezwungen sind, aus den Krisenregionen zu fliehen und die weiterhin unsere Hilfe brauchen. (...)