Mirko Raatz
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich kann Ihre Empörung über den Glyphosat-Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sehr gut nachvollziehen. Herr Schmidt hat mit seinem Handeln den klaren Widerspruch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ignoriert und damit wissentlich gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. (...)
(...) Dieser bietet einen umfassenden Überblick über meine Tätigkeitsfelder und viele Gesprächspartner im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit. Zudem informiere ich dort meine Wählerinnen und Wähler darüber, was im vergangenen Jahr die Schwerpunkte meiner Arbeit waren. Darüber hinaus können sie dort genauso wie auf meiner Website https://www.oliver-kaczmarek.de/bundestag/ nachlesen, welche Funktionen ich neben meinem Mandat zusätzliche ausübe und in welchen Gremien ich Mitglied bin. (...)
(...) Zusammenfassend gilt es mit einer Strategie „Qualifizierung 4.0“ folgende Ziele zu erreichen: eine Kultur neuer Chancen zu etablieren, die Qualität in der Weiterbildung zu sichern und zu entwickeln, den Zugang zu Weiterbildung zu erleichtern und lebensbegleitendes Lernen nachhaltig zu finanzieren. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umwandeln, die Menschen schon bei einer drohenden Arbeitslosigkeit durch gezielte Weiterbildungsangebote neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und so Arbeitslosigkeit verhindert. (...)
(...) Durch die verabschiedete Novelle heißt es fortan in §90 Abs. 1 des Grundgesetztes: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutionellen Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Wir drosseln die erneuerbaren Energien nicht. Vielmehr geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft Hand in Hand mit dem Ausbau der Stromnetze. (...)
(...) Mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Hier liegt, glaube ich, ein Missverständnis: die gesamte CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Antrag der Grünen gestimmt und damit gegen ein sofortiges Fracking-Verbot! (...)
