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SPD
• 25.01.2016

(...) Unser militärisches Engagement ist eingebettet in ein breites, politisches und humanitäres Engagement in Syrien und Irak. (...) Ich unterstütze den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne ISIS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. (...)

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SPD
• 19.01.2016

(...) in der Praxis werden selbst Grundrechte gelegentlich eingeschränkt. Beispielsweise wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wenn die öffentliche Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung nicht garantiert werden kann. (...)

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SPD
• 06.11.2015

(...) Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeiten an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies ist aber keine Aufgabe, die Deutschland alleine bewältigen kann. (...)

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SPD
• 21.07.2015

(...) Ich habe am vergangenen Freitag für den Antrag der Bundesregierung auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. (...)

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SPD
• 18.07.2016

(...) In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. (...)

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• 02.04.2015

(...) Für die Durchsetzung des Mindestlohns zum Beispiel, der das Leben vieler Menschen verbessert, mussten wir dem Koalitionspartner in anderen Bereichen entgegen kommen. Daher die Zustimmung zur Maut; den Preis bin ich bereit zu zahlen. (...)

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