Frage an Oliver Friederici von Znepb Urvg bezüglich Internationales

25. Dezember 2015 - 21:04

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten. Es bedarf daher eines umfassenden Informationsflusses, um dem Zweck einer sachgemäßen und soliden Beratung, sowie einer fundierten Urteilsfindung und Meinungsbildung, zu erfüllen. Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich als mein Vertreter im Bundestag und als Repräsentant des dt. Volkes, während der gesamten Zeit der sog. TTIP-Verhandlungen, von allen an den Verhandlungen teilnehmenden Protagonisten, stets und vollumfänglich informiert fühlen? Ich hätte gerne gewusst, ob Sie auf Grundlage der Ihnen zugegangenen Informationen in der Lage sind, sich fundiert mit diesen auseinanderzusetzen, sachorientiert zu befassen, vollumfänglich zu beraten, eine Meinung zu bilden und abschließend der Transformation dieser Verträge in nationales- bzw. EU-Recht/-Gesetz, zu zustimmen?

Vielen Dank.
Marco Heit

Frage von Znepb Urvg
Antwort von Oliver Friederici
26. Dezember 2015 - 12:48
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrter Herr Heit,

danke Ihnen und weise darauf hin:

Bin nicht Mitglied des Bundestages und kann Ihnen daher nicht auf ihre bundespolitisch ausgerichteten Fragestellungen antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici