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Oliver Friederici
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Frage von Christian M. •

Frage an Oliver Friederici von Christian M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Friederici,

erst einmal Danke für ihre bisherigen, ausführlichen Antworten.

In einem vorhergehenden Beitrag zur Kennzeichenpflicht sagten sie:
"Also gleiches Recht für alle, und nicht ungerechtfertigte Freiheiten für eine bestimmte Art von Verkehrsmitteln."

Meine Fragen:
1) Befürworten Sie im Zusammenhang mit der Kennzeichenpflicht eine Steuerpflicht für Fahrräder?
2) Wenn Sie "gleiches Recht für alle" fordern, heißt das auch dass...
2.1) ...Sie sich für Radschnellwege (ähnlich der Autobahn für den KFZ-Verkehr) einsetzen?
2.2) ...Sie sich für mehr "grüne Wellen" für den Radverkehr einsetzen?
2.3) ...Sie sich für mehrspurige Radwege einsetzen, die ein gefahrloses Überholen von Radfahrern untereinander ermöglichen (wie sie auf vielen großen Straßen für den KFZ-Verkehr selbstverständlich sind)?
2.4) ...Sie den Vorschlag einer "Sonderkommission Fahrraddiebstahl" unterstützen?
2.5) ...Sie den Radfahrern gemäß ihrer steigenden Zahl im Verkehr angemessen mehr Fläche am Straßenraum zugestehen wollen?
3) Halten Sie es nicht für geboten anhand der nachlassenden Disziplin im Straßenverkehr über eine Bundesratsinitiative für ein Angleichen der deutschen Bußgelder auf westeuropäisches Durchschnitts-Niveau nachzudenken? Scheinbar sind die bisherigen Bußgelder nicht abschreckend genug.
4) Wie erklären Sie sich, dass in den Niederlanden trotz deutlich geringerer Helmtragequote aber höherem Radfahrer-Anteil, die Anzahl Todesfälle im Straßenverkehr, im Verhältnis zur Bevölkerung, deutlich geringer ist? (Tote im Straßenverkehr 2010, Deutschland: 45, Niederlande: 32 pro 1 Mio Einw.; Helmquote Deutschland 13%, Niederlande: 0,1%; Fahrrad-km pro Jahr per Capita: Deutschland: 380km in 2011, Niederlande: 917km in 2005)

Besten Dank im Voraus.

Christian Müller

Portrait von Oliver Friederici
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

danke Ihnen nochmals für Ihre konkreten Fragen. Auf Ihre Fragen antworte ich Ihnen wie folgt zu:

1.: Nein
2.1.: Ja, Fahrradautobahnen wie bspw. in London geplant, finde ich eine gute Möglichkeit, Fahrradverkehr in einer Stadt wie in Berlin auf gesonderten Strecken zu effizient und sicher zu organisieren.
2.2.: Ja, nur sind die unterschiedlichen Geschwindigkeiten schwer zu ermitteln um eine "Grüne Welle" zu errechnen und dann umzusetzen.
2.3.: Diese Möglichkeit gibt es bereits im Falle breiter Fahrradspuren. Bei Neuanlagen von Straßen wird darauf geachtet in der Planungsphase (zumindest bei "Hauptstraßen").
2.4.: Ja, das finde ich gut.
2.5.: Wenn es vertretbar ist ja, aber der Verkehrsraum ist nun mal leider in manchen Straßen knapp und immer eine Einzelabwägung.
3.: Eine diesbezügliche Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist nicht geplant. Entsprechende i. d. R. Erhöhungen von Bußgeldern werden in bundespolitischer Regelungskompetenz vorgetragen und entschieden. Ich wünsche mir persönlich dabei eine deutliche Verschärfung bei Delikten im Zusammenhang mit Drogen, Alkohol und Betäubungsmitteln: für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs.
4.: An einer Aufrechnung, wie Sie in Ihrer Frage behaupten, beteilige ich mich nicht. Ich finde jede Maßnahme zur Hebung der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer sinnvoll. Dazu unter anderem auch das Tragen von Fahrradhelmen. Das ist in der wissenschaftlichen Fachdiskussion unstrittig und diese Diskussion werde ich hier nicht neu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici