SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) da das Beförderungsentgelt für den Verkehr mit Taxen vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegt wird, gibt es regelmäßig auch in der Bürgerschaft Diskussionen über die Angemessenheit und Struktur der Tarife. Die letzte Erhöhung des Taxitarifs (um durchschnittlich 3 Prozent) ist erst zum 1. Oktober 2010 in Kraft getreten. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, namentlich der auch von Ihnen erwähnte Herr Kocherscheid-Dahm, sich sehr dafür einsetzt, dass beispielsweise der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) schwerpunktmäßig hier tätig wird, wenn es die Polizei schon nicht tut. (...)
(...) Damit sind die Ring 3-Lückenschluss-Pläne endlich auch ganz offiziell vom Tisch. Zuvor war bereits entschieden worden, den Ring 3 zwischen dem Saseler und Höltigbaum nicht als solchen auszuschildern und den Abschnitt Saseler Markt - Berner Heerweg sogar zu einer Bezirksstraße herabzustufen, ein vierspuriger Ausbau steht hier ebenfalls nicht mehr auf der Agenda. Nun könnte man dies auch alles wieder rückgängig machen, nichts ist für die Ewigkeit, aber zumindest für die SPD kann ich sagen, dass wir hieran nicht rütteln werden. (...)
(...) mit der Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2007 soll noch bis zum Jahr 2015 ein spürbarer Qualitätssprung mit Verbesserungen auf allen wichtigen Handlungsfeldern angestrebt werden. Nach über drei Jahren habe ich jedoch den Eindruck, dass die Umsetzung der Radverkehrsstrategie, obwohl überparteilich erarbeitet, nur schleppend vorangeht. Die Hamburger SPD steht zur Radverkehrsstrategie. (...)
(...) leider kann ich Ihre Frage danach, wer noch in die leerstehenden Ladengeschäfte vor allem im Obergeschoss der Rahlstedt Arcaden einziehen wird, nicht beantworten. Das ist Sache des Centermanagements und die lassen sich da nicht so gern in die Karten gucken, so sehr mich das als Rahlstedter auch selbst interessiert. (...)
(...) Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. (...)
