(...) ja ich habe mich dafür eingesetzt, dass junge Menschen beim Sparen einen Sonderbonus von € 200 vom Staat bekommen und dass beim Abschluss eines Bausparvertrages bei Jungen Menschen unter 25 die Wohnungsbauprämie auch ohne wohnwirtschaftliche Verwendung gezahlt wird. (...)
(...) Dennoch wird man sich in der Bundesregierung Überlegungen machen müssen, wie man auf die unablässig steigenden Energiepreise (der Barrelpreis hat im Laufe eines Jahres verdoppelt!!!) und auch auf die sukzessive ansteigende Inflation bei gleichzeitig immer noch sprudelnden Steuermehreinnahmen reagiert. Hier wird man über kurz oder lang seitens der Politik gegensteuern müssen. (...)
(...) die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht obliegt in Deutschland dem Deutschen Bundestag und Bundesrat. Die Rot-Grüne Regierung hatte seiner Zeit die Anti-Korruptions-Konvention der OECD mit der Idee verabschiedet, Beamte und Abgeordnete in diesem Fall gleichzusetzen. Der derzeitige Stand ist, dass die Linke einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der z.Z. (...)
(...) Wir können in der Politik lediglich versuchen die Folgen abzufedern, zum Beispiel mit einer Entlastung der Pendler. Wir arbeiten zur Zeit in meiner Arbeitsgruppe an einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale, so können wir zumindest diejenigen, die notgedrungen auf ihr KFZ angewiesen sind etwas entlasten. (...)
(...) Die Anrechnung der Riesterrente auf die Minimalversorgung im Alter ist aus meiner Sicht zwingend. In wenigen Wochen werden wir die Eigenheimrente beschließen, auch hier gilt dann der Grundsatz, nur wer wirklich bedürftig ist, kann von der Allgemeinheit verlangen, dass er in einer Notlage unterstützt wird. (...)
(...) Die Fahrschulausbildung in Deutschland gilt in Europa als vorbildlich. Damit dies so bleibt, entwickelt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau weiter fort. (...)
