Frage an Olav Gutting von Johannes F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fuchs,

jeder der bis drei zählen kann wird wissen, dass Erdöl und damit Benzin und Diesel ein endlicher Rohstoff ist. Seit Jahren streiten sich die Experten, wie lange die Ölquellen noch sprudeln. Niemand kann das derzeit genau sagen, aber allen muss klar sein: Bei rapide steigendem Verbrauch zB in China und Indien und gleichzeitig abnehmenden Vorräten, kann der Preis sich nur nach oben entwickeln. Dass Fass Rohöl wird in nächster Zukunft vielleicht 200 USD kosten. Wie stellen Sie sich da eine Benzinpreisobergrenze vor? Auch die Politik kann das Öl nicht herbeizaubern. Das sind die Gesetzte des Weltmarktes. Ein autofreies Wochenende in Deutschland hilft da leider auch nicht weiter. Es bleibt letztendlich die persönliche Entscheidung eines jeden einzeln, ob er auf Alternativen umsteigt oder sich in seiner Mobilität einschränkt.

Wir können in der Politik lediglich versuchen die Folgen abzufedern, zum Beispiel mit einer Entlastung der Pendler. Wir arbeiten zur Zeit in meiner Arbeitsgruppe an einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale, so können wir zumindest diejenigen, die notgedrungen auf ihr KFZ angewiesen sind etwas entlasten. In den nächsten Monaten wird meine Fraktion zudem darauf drängen, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht wird. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Gleichzeitig wird es noch in diesem Jahr eine Erhöhung des Kindergeldes geben.

Ob das alles Ihre persönliche Lebensqualität steigert, kann ich nicht beurteilen. Zur Lebensqualität gehört m.E. aber auch die innere und äußere Sicherheit, eine gute Infrastruktur, gute Schulen und gute Universitäten, eine saubere Umwelt, eine gute Verwaltung und ein funktionierendes Vereinswesen. Dazu kommt noch vieles anderes. Aber das alles kostet Geld. Unser Staat kann diese Dinge nur vorhalten, wenn er die notwendigen Mittel vorher bei uns Bürgern eingesammelt hat. Steuern sind kein Selbstzweck.

Die von Ihnen angesprochene Diätenanpassung ist gekoppelt an den Tarifabschluss beim öffentlichen Dienst für 2008 und 2009 und die Übertragung desselben auf die Bundesbeamten. Dabei wird derzeit diskutiert, ob die Abgeordneten genauso wie Richter beim Bund und Bürgermeister mittlerer Städte eine an diesen Abschluss gekoppelte Erhöhung ihrer Diäten erhalten. Das ganze bei den Abgeordneten allerdings ein Jahr später, also 2009 und 2010 und ohne Sonderzahlungen. Ich halte diese Regelung für konsequent.

Über die Vergütung der Beamten und Angestellten des Landes Rheinland-Pfalz kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Dies ist die alleinige Sache der Landesregierung. Da müssten Sie sich schon an Herrn Ministerpräsidenten Beck wenden.

Mit besten Grüßen

Olav Gutting