(...) Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. (...)
(...) Da es ja die Zuschauer und Hörer sind, die zu über 90 Prozent die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten über die GEZ finanzieren, kann man nur den Rat geben, sich häufiger bei den Anstalten zu beschweren, wenn man mit dem Programmangebot unzufrieden ist. Auf diesem Weg kann man sicherlich auf Dauer Einfluss auf die Qualität des Programms nehmen. (...)
(...) Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende der Kriege in Europa und der Freundschaft der Völker verwirklicht. Wir verdanken der europäischen Integration eine historisch beispiellose Phase des Friedens, der politischen und sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)
