Olav Gutting

(...) Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind. (...)

(...) Die Grunddaten für betroffene Konten müssen erstmals für 2013 aufbereitet werden. In der Gemeinsamen Erklärung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland haben die USA anerkannt, dass die Umsetzung des FATCA-Gesetzes auf Schwierigkeiten stößt, weil die Finanzinstitute dadurch eigenes nationales Recht, insbeson-dere datenschutzrechtliche Vorschriften, verletzen könnten. Die USA haben sich deshalb bereit erklärt, das Gesetz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenzug ausländischen Finanzbehörden steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und mit den genannten europäischen Staaten ein Muster für bilaterale Vereinbarungen zu erarbeiten. (...)

(...) In Saudi-Arabien hat es in letzter Zeit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegeben. Daher bin ich wie viele meiner Fraktionskollegen dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt (arabischer Frühling!) Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu befürworten. (...)

(...) für Ihre Anfrage zum Thema "Familiensplitting", die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben, danke ich. Die Verzögerung hatte u.a. (...)

(...) Ich habe dem Antrag der Grünen nicht zugeGrünen, Weil sowohl der Grünen-Antrag wie auch die Unterstützungsinitiative der SPD mehr als nur das „Ehegattensplitting“ betreffen, sondern die Opposition will damit die gesamte Gleichstellung bis hin zum Adoptionsrecht erzielen. Und genau das wollen wir von der Union nicht. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Dank bestätige ich den Eingang der Frage von Herrn Benjamin Cordes vom 20. dieses Monats. die er über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet.