(...) Die Endkundentarife der Deutschen Telekom unterliegen keiner vorherigen Genehmigung (ex-ante-Regulierung) durch die Bundesnetzagentur. Insofern ist die Deutsche Telekom in der Ausgestaltung ihrer Endkundentarife von Breitbandanschluss und Internetzugang grundsätzlich frei. (...)
(...) Für mich -lassen Sie mich das abschließend feststellen - muss im Fokus aller politischen Überlegungen die Sanierung der Haushalte, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden, stehen. Wir müssen - gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln - die Verschuldung, die uns über den Kopf zu wachsen droht, eindämmen. (...)
(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)
(...) Ein zweites Mittel zur Verhinderung von Steuerabflüssen ist die sog. Zinsschranke, die wir noch in der Zeit der Großen Koalition 2008 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform eingeführt haben. (...)
(...) Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind. (...)
