(...) Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland aus meiner Sicht gewährleistet. (...) Sie können der Verpflichtung, Kirchensteuer zu zahlen, ja auch ganz einfach dadurch entgehen, dass Sie Ihren Austritt aus der entsprechenden Religionsgemeinschaft erklären. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)
(...) Rentner sparen durch den persönlichen Rentenfreibetrag automatisch Steuern. Den persönlichen Rentenfreibetrag, der bis zum Lebensende behalten wird, ermittelt das Finanzamt. (...)
(...) Zunächst darf ich aus meiner Sicht einige Richtigstellungen vornehmen.Sie sprechen von einer „verharmlosten Schuldenkrise“. Tut mir leid, dass kann ich so nicht akzeptieren.Die Bundesregierung,zuallererst die Kanzlerin und der für diesen Bereich zuständige Bundesfinanzminister, haben es zu keiner Zeit an eindringlich klaren Hinweisen fehlen lassen, dass es sich bei der Staatsschuldenkrise im Euroraum um eine gravierende Krise handelt, der mit allergrößter Umsicht zu begegnen ist. (...)
(...) Ich weiß um die Diskussion, die mit dem 2plus4 Vertrag aufgekommen ist, und um die Auffassung, dass dadurch die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschriebenwurde. Für mich ist das ein akademisches Problem. (...)
