(...) 17 Jahre nach der letzten Reform des EU-Urheberrechts war eine Anpassung an die digitalen Neuerungen geboten. Dabei ist es Ziel der Neuregelung, die Regeln des geistigen Eigentums an die heutige technische Entwicklung anzupassen. (...)
(...) Nach Aussage von Nach Aussage von Krankenversicherungsunternehmen überweisen diese das Kinderkrankengelddie Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vorliegt. In der Regel erfolgt die Übermittlung der Verdienstbescheinigung automatisch mit Abrechnung des Monats, in dem das Kind krank war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2019 habe ich versehentlich die falsche Stimmkarte eingeworfen, aber meinen Fehler erkannt und eine Berichtigung angeregt. Auf Seite 7580 des Plenarprotokolls der 66. (...)
(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)
(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)
(...) Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt mich leider nicht. (...)
