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Olav Gutting
CDU

Frage an Olav Gutting von Uryzhg Ebgu bezüglich Parlamentsangelegenheiten

25. Mai 2020 - 20:20

Sehr geerter Herr Gutting,
die dringend notwendige Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags ist immer noch nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Deswegen wird es wichtig, möglichst schnell zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform auch schon für die kommende Bundestagswahl greift.

Die Vorschläge, die von den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble und von verschiedenen Bundestagsfraktionen gemacht wurden, wurden jeweils von anderen abgelehnt, sodass die erforderliche Mehrheit bisher nicht zustande kam.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie zu dieser Thematik stehen und was Sie konkret unternehmen, um die Änderung des Wahlrechts noch rechtzeitig zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen
Uryzhg Ebgu

Frage von Uryzhg Ebgu

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