Frage an Olav Gutting von Thomas U. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Gutting,
ich freue mich, dass Sie sich entschlossen haben, sich zusammen mit zwölf Ihrer Fraktionskollegen für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Ich hoffe, Sie können sich damit in Ihrer Partei und in der Koalition durchsetzen.
Allerdings bin ich vor diesem Hintergrund auch etwas verwundert, dass Sie im Parlament gegen den kürzlich von den Grünen eingebrachten Antrag, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung zu gewähren, gestimmt haben.
Können Sie mir Ihre Beweggründe für diese Ablehnung bitte kurz erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben. Dazu darf ich wie folgt antworten:
Ich habe dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, Weil sowohl der Grünen-Antrag wie auch die Unterstützungsinitiative der SPD mehr als nur das „Ehegattensplitting“ betreffen, sondern die Opposition will damit die gesamte Gleichstellung bis hin zum Adoptionsrecht erzielen. Und genau das wollen wir von der Union nicht.
So hat die Bundeskanzlerin in einem Interview vor ein paar Tagen folgendes erklärt:
"Die Koalition habe viel getan, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser zu stellen. Ob das in einer völligen steuerlichen Gleichstellung mit der Ehe und auch in der Zubilligung des Adoptionsrechts enden muss, da bin ich selber zweifelnd"
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