Frage an Olav Gutting von Wolfgang E. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Gutting,
die von Ihrer Partei geführte Bundesregierung hat einen Entwurf zur drastischen Senkung der Einspeisevergütung für solar erzeugten Strom auf den Weg gebracht. Bitte beantworten Sie mir dazu folgende Fragen:
1. Stehen Sie voll hinter den im Entwurf festgelegten Änderungen ?
2. Die Änderung des EEG wird zu einem drastischen Absatzrückgang der deutschen Modulhersteller führen. Italien hat in seinem eigenen EEG festgehalten, dass die Einspeisevergütung für Solaranlagen mit europäischen Modulen um 10% höher liegt als bei Solaranlagen mit Modulen aus nichteuropäischer Fertigung. Deutschland sollte das auch tun.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag ?
In Anbetracht der Aktualität des Themas bitte ich um eine schnelle Antwort.
Wolfgang Erb
Sehr geehrter Herr Erb,
für Ihre Anfrage vom 28. dieses Monats zu den geplanten Kürzungen der Vergütungen nach dem EEG, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, darf ich wie folgt antworten:
Ich persönlich bin nicht sonderlich glücklich über die ziemlich drastischen Kürzungen, aber die Mehrheiten in unserer Fraktion wie auch in der Koalition liegen leider anders. Wir werden allerdings im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass der Vertrauensschutz gewahrt bleibt.
Was die zweite Frage betrifft, so bin entschieden gegen irgendwelche Art von Bevorzugung, wie es offenkundig in Italien der Fall zu sein scheint. Die deutsche Wirtschaft ist mehr als jede andere Volkswirtschaft exportorientiert und zwar mit ausgesprochen großem Erfolg. Das verdanken wir unter anderem einem freien Welthandel, dem protektionistische Hürden wie Einfuhrbeschränkungen und Schutz- und Strafzölle fremd sind.
Im Übrigen sollte man bedenken: die meisten Module, die aus der Volksrepublik China stammen, werden auf deutschen Maschinen produziert.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting, MdB
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