Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler
(...) Unabhängig davon sehe ich jedoch nicht, dass es, wie von Ihnen befürchtet, infolge des EuGH-Urteils zu einer missbräuchlichen Leistungsgewährung an EU-Bürger kommt, die nicht in Deutschland leben. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten nur Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 7 Abs. (...)
(...) Es geht um in Ausbildung befindliche junge Menschen und nicht um solche, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Praktika sollen den Studierenden oder Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit bieten, in die Berufswelt hineinzuschnuppern, Talente zu erproben und sich zu orientieren. Der Erwerb von Fähigkeiten und die Erprobung von Eignungen stehen dabei im Vordergrund. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Entscheidung für die Schuldenbremse ist eingehend beraten worden, so dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die auch in Zukunft noch ausreichende Handlungsspielräume ermöglicht. Für eine ausführliche Beantwortung Ihrer Frage möchte ich gerne auf die Stellungnahme des Abgeordneten Ihres Wahlkreises Johannes Kahrs verweisen. (...)
(...) Eindeutig geregelt ist, dass minderjährige, hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Sozialgeld haben, wenn sie mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dieser Anspruch umfasst neben einer Regelleistung auch Wohnkosten und besteht für jeden Kalendertag, mithin auch für die Besuchstage, an denen sich ein Kind bei dem zum Umgang berechtigten Elternteil aufhält (zeitweise Bedarfsgemeinschaft). (...)
(...) Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So kann man nur Leistungen erhalten, wenn man nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. (...)
(...) Die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung, die auch telefonisch erfolgen kann, hat zum Ziel, Zeiten der Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es erfahrungsgemäß erheblich einfacher ist, aus einer bestehenden Beschäftigung heraus eine neue Beschäftigung aufzunehmen. (...)
