Olaf Scholz

(...) Gleichwohl war es angesichts der großen Verunsicherung, die die Medienberichte hervorgerufen haben, notwendig, mit einer gesetzlichen Regelung die bestehende Schutzklausel bei der Rentenanpassung so zu erweitern, dass auch negative Entwicklungen der Löhne der Beschäftigten nicht zu Rentenminderungen führen können. Manchmal braucht es die klare Sprache des Gesetzes. (...)

(...) Im Steuerrecht ist es grundsätzlich so, dass jeder Erwerbstätige für sein Einkommen steuerpflichtig ist. Dass Eheleute steuerliche Privilegien genießen, stellt eine Ausnahme von dieser Regel da, die sich aus dem in Artikel 6 unseres Grundgesetzes festgeschriebenen besonderen Schutz für Ehe und Familie ergibt. (...)

(...) Jungen Menschen raten wir, sich mit privater und betrieblicher Altersvorsorge zusätzlich abzusichern. Um dies zu ermöglichen, halten wir die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung stabil. (...)

Sehr geehrter Herr Rosenkranz,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzgeber geht bei der Verabschiedung eines Gesetzes davon aus, dass das Gesetz eindeutig ist. In der Begründung, die jedem Gesetzentwurf beigefügt ist, wird zusätzlich auch das Ziel des Gesetzes und der einzelnen Paragraphen näher erläutert. (...)

(...) Dieses wäre aber sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar regelt das OEG eine besondere staatliche Einstandspflicht über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme hinaus für diejenigen Opfer, die der Staat mit seinen Polizeiorganen nicht vor einer vorsätzlichen Gewalttat hat schützen können. Daraus ergibt sich jedoch keine Rechtfertigung für eine Besserstellung von Gewaltopfern, die zusätzliche Ansprüche aus dem beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssystem des SGB VII haben. (...)