Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Rentengarantie in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Die Union ist jetzt gut beraten, wenn sie ihre Zusagen aus der Zeit vor der Wahl nach der Wahl auch einhält. (...)
(...) Jeder, der hilfebedürftig ist, soll Unterstützung bekommen. Da Grundsicherungsleistungen vom Steuerzahler aufgebracht werden, muss bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Empfänger mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (...)
(...) Durch die Gesetzgebung im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung haben wir die wesentlichen Grundlagen gelegt, um bis zu 36 Prozent des politisch vereinbarten Reduktionsziels zu erreichen. Dies ist weltweit ohne Beispiel. (...)
