Olaf Scholz

(...) Das können Sie beispielsweise an der von uns eingebrachten Befristung und Evaluierung des Gesetzes erkennen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. (...)

Sehr geehrter Herr Adams,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Rentengarantie in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Die Union ist jetzt gut beraten, wenn sie ihre Zusagen aus der Zeit vor der Wahl nach der Wahl auch einhält. (...)

(...) Jeder, der hilfebedürftig ist, soll Unterstützung bekommen. Da Grundsicherungsleistungen vom Steuerzahler aufgebracht werden, muss bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Empfänger mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (...)