
(...) Das war ein Kompromiss, auf den wir uns eingelassen haben, nachdem zuletzt noch wichtige Forderungen von uns erfüllt wurden - etwa das Verwendungsverbot oder die Evaluierung und Befristung. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. (...)