Olaf Scholz

(...) Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. (...) Mit dem genannten Zitat, das im Kontext terroristischer Bedrohungen geäußert wurde, wollte Heiko Maas darauf hinweisen, dass der Terrorismus "niemals dazu führen (dürfe), dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen". (...)

(...) Bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht noch lange nicht fest, was am Ende darin stehen wird. Es werden im Verlauf der weiteren Verhandlungen sicher noch Fragen zu klären sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum durch nicht genehmigte gewerbliche Nutzungen oder spekulativen Leerstand ist in Hamburg durch das Wohnraumschutzgesetz untersagt. Und wir haben in dieser Legislaturperiode das Wohnungsraumschutzgesetz schlagkräftiger gemacht. (...)

(...) Mit einer mangelnden Nachfrage ist bei diesem großartigen Projekt überhaupt nicht zu rechnen. Die Elbphilharmonie als Ort der Kultur und als Haus für alle Hamburgerinnen und Hamburger und ihre Gäste wird das Bild unserer Stadt in der Welt verändern, denn wir erhalten eine Spielstätte, mit der wir uns auch international als Musikstadt etablieren werden. Und wenn sie fertiggestellt ist, wird sie die Hamburgerinnen und Hamburger begeistern. (...)

(...) Die detaillierten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger werden nun sehr ausführlich geprüft. Die Überschwemmungsgebiete werden außerdem einer Überprüfung mit einer neuen Berechnungsmethode unterzogen. Die neuen Berechnungen sollen nicht mehr nur ein stationäres Bild der möglichen Überflutung liefern, sondern zusätzlich den zeitlichen Verlauf der Ausbreitung des Wassers berücksichtigen. (...)

(...) Klar ist: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Um dies zu gewährleisten, haben wir seit 2011 die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht, die Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums für Anwärter des gehobenen Dienstes wieder eingeführt, die Dienstunfallfürsorge und die Dienstunfallentschädigung für posttraumatische Belastungsstörungen verbessert und für alle Vollzugsbeamtinnen und -beamten die Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wieder eingeführt. (...)