Wird die SPD an Frau Brosius-Gerdorf festhalten?
Sehr geehrter Herr Scholz, je mehr deutlich wird, dass die Debatte um Frau Brosius-Gersdorf als Verfasungsrichterin eine von Rechtsaußen gesteuerte Debatte ist, umso größer wird meine Sorge, dass ein Nachgeben der SPD bei der Personalie dazu führen wird, dass die AfD es als Sieg feiern und von nun an, die Koalition immer weiter vor sich hertreiben wird. Das darf nicht passieren. Ja, die SPD ist ein gebranntes Kind, was gescheiterte Koalitionen angeht, aber wenn es um den Schutz des Verfassungsgerichts geht, darf es nicht sein, dass solche Kampagnen Schule machen und den Rechtsstaat nach und nach aushöhlen…. Können Sie uns versichern, dass die SPD weiter zu Frau Brosius-Gersdorf steht? Mit freundlichen Grüßen! Bettina P., 14480 Potsdam
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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