Wie stehen Sie zur zukünftigen Förderung der Solarenergie?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen massiven Rückschritt bei den Erneuerbaren Energien: Die Förderung für neue private Photovoltaikanlagen soll gestrichen werden. (1)
Dabei ist doch glasklar: Wir brauchen mehr Solarenergie auf unseren Dächern, nicht weniger. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Trump und den Öl- und Gasdiktaturen.
Doch statt dafür zu sorgen, dass günstige grüne Energie vom Dach auch Gas aus der Heizung und Öl aus dem Auto verdrängt – oder mit Nachbarinnen und Nachbarn geteilt werden kann, will Ministerin Reiche ein zentrales Erfolgsmodell der Energiewende streichen. Ohne eine Alternative zu bieten.
Die Einspeisevergütung hat seit 25 Jahren über 5 Millionen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer motiviert, in klimafreundlichen Solarstrom zu investieren. Sie hat Solarenergie zur günstigen Energiequelle aller Zeiten gemacht, Arbeitsplätze geschaffen, Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten verringert – und das Klima geschützt.
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Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)