Frage an Olaf Scholz von Ronald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
am 7. Juni 2002 hat erstmals eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde jedoch nicht erreich.
Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor die Einführung direktdemokratischer Elemente zu prüfen.
Wie sieht das weiter Vorgehen der SPD zu diesem Thema aus? Ist ein erneuter Versuch zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in dieser Legislaturperiode zu erwarten?
Mit freundlichen Grüßen
gez. - Ronald Saß -
Sehr geehrter Herr Saß,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, wie Sie wissen, seit einigen Jahren für die Verankerung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. Zuletzt haben wir im Herbst 2004 mit unserem damaligen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative gestartet. Eine Einigung mit der Union war damals nicht möglich.
Momentan sehe ich noch nicht, dass sich an dieser Position innerhalb der Unionsfraktion etwas geändert hätte. Wir bemühen uns aber weiter um die Durchsetzung unserer Position.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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