Norbert Müller

(...) Als LINKE haben wir die Eindämmungsverordnungen immer nur unter der Prämisse unterstützt, dass niemand mit deren Folgen allein gelassen wird. (...)

(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)

(...) Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. (...)

(...) Der Brand im Flüchtlingslager Moria war eine Katastrophe mit Ansage und zeigt im vollem Umfang das moralische und praktische Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik (...)

(...) Vielerorts schränkt Kameraüberwachung freiheitliche Grundrechte unverhältnismäßig zugunsten einer "gefühlten Sicherheit" ein. (...)

(...) Gleichzeitig bin ich aber der Überzeugung, dass ein Wandel in den angesprochenen Ländern nur dann möglich ist, wenn wir mit ihnen im Dialog bleiben.  (...)