Norbert Lins

(...) Zuletzt noch zur Privatisierung der Wasserressourcen: Wasser und Abwasser bleiben auch mit dem WPA Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und jede Kommune kann weiterhin entscheiden, ob sie diese Aufgabe selbst wahrnimmt oder einem privaten Dienstleister überträgt. Lediglich eine Änderung ergibt sich insoweit durch das Abkommen. (...)

(...) Daher unterstützt die EVP-Fraktion den Gesetzesentwurf mit dem Ziel, die Leistungen von Künstlern und anderen Urhebern angemessen zu honorieren, um Qualitätsjournalismus, Pressevielfalt und unsere Kultur- und Medienlandschaft zu erhalten und zu schützen. Dies sollte Ihnen als Autor sehr entgegenkommen. (...)

(...) Deshalb haben wir der Mandatserteilung am Ende zugestimmt. Selbstverständlich haben wir als deutsche CDU/CSU-Gruppe im zuständigen Innenausschuss des Parlaments gegen die Erweiterung des Familienbegriffs und damit gegen den daran gekoppelten Familiennachzug gestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Teuter,

(...) Orbans Auftritt und Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor zwei Wochen hat seine Kritiker nicht verstummen lassen und auch seine Parteikollegen eher irritiert als versöhnt. Aus diesem Grund haben die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und ich am 12. (...)

(...) Allerdings fallen Umweltzonen (EN: Low Emission Zones) unter das Subsidiaritätsprinzip der EU. Dies bedeutet, dass die EU hier keine Kompetenz zum Regulieren hat, sie obliegt den Mitgliedsstaaten allein. Dies ist darin begründet, dass zwischen den vielen Regionen innerhalb der EU eine hohe Diversität herrscht, die eine einheitliche Reglung maßgeblich erschweren würde. (...)