Frage an Norbert Hackbusch von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
der Wiener "Standard" berichtet diese Woche unter der Überschrift „Trotz Staatshilfe: Benkos Firmengeflecht im Steuerparadies“, dass die Signa-Gruppe des Immobilien-Magnats René Benko deutsche Immobilien über Firmen in Luxemburg hält. Als Beispiele werden einige Objekte in München genannt.
Drei Immobilien dort gehörten demnach direkt oder indirekt einer Muttergesellschaft in Luxemburg. Diese könnte deutschen oder luxemburgischen Töchtern Darlehen gewähren, erklärte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gegenüber der Zeitung die mutmaßliche Konstruktion.
Dieser „Kredit-Trick“ zur Steuervermeidung wurde in der Süddeutschen Zeitung näher beschrieben: „Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. (...) Dieses Tochterunternehmen vergibt dann einen Kredit an profitable Schwesterfirmen im Ausland, etwa in Deutschland. Dort belasten die Schulden die Bilanzen, schmälern also den zu versteuernden Gewinn - entsprechend müssen geringere Steuern gezahlt werden."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112
Wenn man im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
unter "Bestellung eines Registerauszugs" den Code B214167 eingibt, stößt man auf die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à r.l.“
Dies legt die Vermutung nahe, dass auch das vom Senat vorangetriebene Hochhaus-Projekt in der Hafencity in eine Konstruktion zur Steuervermeidung eingebunden ist.
Ist die Bürgerschaft über diesen Zusammenhang vom Senat informiert worden? Wie ist das aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Danke für Ihr Interesse und
mit besten Grüßen
Peter Schönberger
Die Steuervermeidung wird ein wichtiger Teil der Unternehmensstrategie sein, leider nicht offenkundig. Aber die neuen Entwicklungen des Benko - Imperiums zeigt desses Brüchigkeit und ungenügendes Unternehmenkonzept. Die großen Projekte dürfen nicht in die Hand von Spekulanten.
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.
Die Drogenszenen in der Stadt müssen durch viele kleine dezentrale Einrichtungen aufgenommen werden.
(...) In der öffentlichen Diskussion findet das Thema nach dem HSH - Nordbank - Desaster keine Resonanz (...)