(...) In den letzten Wochen ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass internationale Großkonzerne die Unterschiede in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Staaten nutzen, um ganz legal ihre Steuerlast niedrig zu rechnen. So werden von deutschen Tochterfirmen der Konzerne überhöhte Lizenzgebühren an andere Teile des Gesamtkonzerns gezahlt, die ihren Sitz zumeist in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen haben. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten vom 08. November 2012 belegt in keiner Weise eine grundsätzliche Ablehnung der Offenlegung von Nebeneinkünften und größerer Transparenz. Vielmehr geht es mir um ein angemessenes Verfahren, das sowohl mehr Transparenz in mögliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sowie berechtigte Interessen Dritter (bspw. (...)
(...) Als Haushaltspolitiker bin ich der Meinung, dass die Fördermittel des Bundes dort eingesetzt werden sollten, wo sie am effizientesten wirken. Daher stehe ich dem Vorschlag von „Riester“-Verträgen in der Rentenversicherung offen gegenüber. Das gilt auch für viele Fachpolitiker meiner Fraktion. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzt sich unvermindert gegen Korruption auch und besonders im Bundestag ein. (...) Die vor-gelegten Entwürfe zur Umsetzung der UN-Konvention stellen die Abgeordneten mit Richtern und Beamten nahezu gleich. (...)
(...) bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich nicht um eine Frage der Auslegung des Gesetzes oder sonst eine Frage, die den Gesetzgeber (Bundestag) unmittelbar betrifft. Klar ist, dass die tatsächlich zu Recht gezahlten Zusatzbeiträge komplett steuerlich berücksichtigt werden. (...)
(...) 3 Abgabenordnung befassen, in dem der Entzug der Gemeinnützigkeit für extremistische Organisationen geregelt ist. (...) Ziel muss eine rechtssichere und gleichzeitig eindeutige Regelung sein. (...)
