Frage an Norbert Brackmann von Jnygre Obyyre bezüglich Soziales

08. Oktober 2012 - 19:11

Sehr geehrter Herr Brackmann,

zurzeit gibt es eine rege Diskussion über die ansteigende Altersarmut.
Den Arbeitnehmern wird geraten zu „Riestern“.

Der Bürger hat geglaubt, ich auch, dass die Zertifizierung zu einem fairen „Riestervertrag“ führt. Die Bearbeitungs- / Verwaltungsgebühren sind unangemessen hoch.
Die staatlichen Zuschüsse und eigene Zahlungen werden über längere Zeit von den anfallenden Gebühren aufgezehrt.

Einem kritischen TV-Bericht zu Folge, wird in Schweden auch eine Zusatzrente angeboten. Dort wird die Zusatzrente von der staatlichen Rentenversicherung mit verwaltet.
Das senkt die Verwaltungskosten und Gewinnstreben entfällt.
Dadurch fallen in Schweden nur ca. 7 % der Versicherungseinzahlungen als Kosten an.
Bei den privaten Versicherern in Deutschland sind es durchschnittlich 15 %.

Für mich ergeben sich daraus drei Fragen zu freiwilligen Zusatzversicherungen im sozialen Bereich, die sie mir bitte beantworten.
1.Warum wurde (oder wird) die gesetzliche Rentenversicherung nicht für das „Riestern“ zugelassen bzw. geöffnet?

2.Für Bürger, die aus unterschiedlichen Gründen später über eine Grundversorgung nicht hinauskommen, wird die Riesterrente „verrechnet“.
Damit trägt genau dieser Bürger dazu bei, trotz geringem Einkommen, die zu erwartenden Soziallasten zu mindern.
Wollen Sie oder Ihre Partei diesen Zustand ändern, an dem nur die Versicherungen verdienen?

3.Ganz allgemein kann man feststellen, dass gesetzliche Sozialversicherungen von zusätzlichen Leistungsangeboten ausgeschlossen wurden. Die Krankenversicherungen dürfen keine Zusatzversicherung für z.B. Zahnersatz anbieten, obwohl die gesetzlichen Leistungen eingeschränkt wurden.
Bei der Pflegeversicherung wird wohl eine Zusatzversicherung nach dem Riestermodell angestrebt.
Hier haben private Versicherungen ein Privileg erhalten oder sollen es bekommen.
Werden Privatversicherer absichtlich bevorzugt und wenn ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Boller

Frage von Jnygre Obyyre
Antwort von Norbert Brackmann
25. Oktober 2012 - 08:11
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Boller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit zu geben, ebenfalls eine private Altersvorsorge anzubieten, wird immer wieder diskutiert. Als Haushaltspolitiker bin ich der Meinung, dass die Fördermittel des Bundes dort eingesetzt werden sollten, wo sie am effizientesten wirken. Daher stehe ich dem Vorschlag von „Riester“-Verträgen in der Rentenversicherung offen gegenüber. Das gilt auch für viele Fachpolitiker meiner Fraktion. Allerdings befinden wir uns zur Zeit in einer Koalitionsregierung. Unser Koalitionspartner hat eine andere Meinung zu dieser Thematik, daher ist die Maßnahme zumindest in dieser Wahlperiode nicht umsetzbar.

Bei der Anrechnung der „Riester“-Rente auf die Grundsicherung im Alter handelt es sich um eine folgerichtige Maßnahme, die sich aus der Systematik unserer sozialen Sicherungssysteme ergibt. Die Grundsicherung dient nur dazu, bedürftige ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, zu unterstützen. Wenn die Betroffenen jedoch einen Teil ihres Einkommens selbst bestreiten können, ist es ein Gebot der Fairness der Solidargemeinschaft gegenüber, sie nur anteilig zu unterstützen. Beispielsweise werden auch berufstätigen Rentnern ihre Nebenverdienste auf die Grundsicherung im Alter angerechnet.

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen dafür Sorge tragen, dass niemand im Krankheitsfalle ohne Versorgung bleiben muss. Da sie sich aber aus der Solidargemeinschaft ihrer Mitglieder finanzieren, können sie nicht alle von Einzelnen gewünschten Behandlungen abdecken. Daher gibt es die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen. Meines Erachtens sollten wir einzelne Versicherungsleistungen, die von der Privatwirtschaft abgedeckt werden können, auch dieser überlassen. Das entlastet den Steuer- und Beitragszahler und ermöglicht gleichzeitig eine hohe Flexibilität des Angebotes. Wo genug Versicherte nachfragen, können die privaten Versicherer schnell und flexibel ein Angebot schaffen, ohne dass dies auf die gesamte Gemeinschaft abgewälzt wird.

Meine Fraktion bevorzugt also keine privaten Versicherungen. Wir überlassen ihnen die Angebote, die sie wirtschaftlicher und flexibler erstellen können. Der Staat selbst sorgt für die grundlegende Infrastruktur, sei dies bei Renten- oder Krankenversicherung. Wo es Verbesserungsbedarf gibt, beispielsweise bei der Förderung der privaten Altersvorsorge, werde ich mich einer Lösung nicht verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann