(...) In der Tat gilt nach wie vor die durch das Reichsschulpflichtgesetz im Jahr 1938 eingeführte, allgemeine Schulpflicht. Diese hält auch heute noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. (...)
(...) Nach Angaben des Bundesministerium der Finanzen hat sich die griechische Staatsverschuldung im Zeitraum 2010 bis 2012 insbesondere aufgrund des Schuldenrückkaufprogramms und der Privatsektorbeteiligung wie folgt entwickelt: 2010: 328,6 Mrd. Euro; 2011: 355,8 Mrd. (...)
(...) In den letzten Wochen ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass internationale Großkonzerne die Unterschiede in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Staaten nutzen, um ganz legal ihre Steuerlast niedrig zu rechnen. So werden von deutschen Tochterfirmen der Konzerne überhöhte Lizenzgebühren an andere Teile des Gesamtkonzerns gezahlt, die ihren Sitz zumeist in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen haben. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten vom 08. November 2012 belegt in keiner Weise eine grundsätzliche Ablehnung der Offenlegung von Nebeneinkünften und größerer Transparenz. Vielmehr geht es mir um ein angemessenes Verfahren, das sowohl mehr Transparenz in mögliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sowie berechtigte Interessen Dritter (bspw. (...)
(...) Als Haushaltspolitiker bin ich der Meinung, dass die Fördermittel des Bundes dort eingesetzt werden sollten, wo sie am effizientesten wirken. Daher stehe ich dem Vorschlag von „Riester“-Verträgen in der Rentenversicherung offen gegenüber. Das gilt auch für viele Fachpolitiker meiner Fraktion. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzt sich unvermindert gegen Korruption auch und besonders im Bundestag ein. (...) Die vor-gelegten Entwürfe zur Umsetzung der UN-Konvention stellen die Abgeordneten mit Richtern und Beamten nahezu gleich. (...)
