Frage an
Norbert Barthle
CDU

Lieber Herr Barthle,

wenn Sie gewählt werden:

Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?

Innere Sicherheit
02. September 2013

(...) Ich hoffe, mit Ihnen, daß die Abrüstungsbemühungen des US-Präsidenten Obama zu einem Erfolg führen; auch unser Außenminister Guido Westerwelle hat sich große Verdienste in dieser Frage erworben - aber es ist ein mühseliges, kleinteiliges und langwieriges Problem, die Zahl der Atomwaffen zu verringern. Nationale Alleingänge werde ich nicht unterstützen. (...)

Frage an
Norbert Barthle
CDU

Sehr geehrter Herr Barthle,

Recht
26. Juli 2013

(...) Das wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten in keiner Weise gerecht. Die Tätigkeit von Abgeordneten ist mit derjenigen von Amtsträgern nicht vergleichbar, denn im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger zuweilen als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig. (...)