(...) Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)
(...) Eine wie auch immer geartete Lenkungswirkung ginge von einer solchen Kompensation nicht aus. Es gibt keine Anreize für die MdBs, z.B. weniger zu fliegen oder Dienstreisen kritisch zu hinterfragen. Allenfalls wird, auf Kosten der Steuerzahler, das vielleicht vorhandene schlechte Gewissen etwas beruhigt. (...)
(...) ich halte es nicht für sinnvoll, laufende Tarifverhandlungen von Seiten der Politik zu kommentieren. Das ist Sache der Tarifparteien. (...)
(...) Ich hoffe, mit Ihnen, daß die Abrüstungsbemühungen des US-Präsidenten Obama zu einem Erfolg führen; auch unser Außenminister Guido Westerwelle hat sich große Verdienste in dieser Frage erworben - aber es ist ein mühseliges, kleinteiliges und langwieriges Problem, die Zahl der Atomwaffen zu verringern. Nationale Alleingänge werde ich nicht unterstützen. (...)
(...) Das wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten in keiner Weise gerecht. Die Tätigkeit von Abgeordneten ist mit derjenigen von Amtsträgern nicht vergleichbar, denn im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger zuweilen als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig. (...)
(...) Stuttgart 21 ist ein Jahrhundertgeschenk für unsere bislang vom Verkehr wie zerrissene Landeshauptstadt. Doch darüber werden wir nicht mehr zu einer ähnlichen Sichtweise kommen, das belegen mir unsere bisherigen Kontakte. (...)
