Kai Treffan
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.
Innerhalb einer Koalition wird nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Daraus resultiert auch die Antwort auf Ihre Frage, warm die SPD nicht für den Verbotsantrag stimmte.
In der von Ihnen benannten Rede und dem von Ihnen wiedergegebenen Zitat erwähne ich ja bereits die Einspeisevergütung in Großbritannien. Eine Analyse der Stromgestehungskosten hat etwa Fraunhofer ISE 2021 vorgenommen,
Ich schließe mich dabei den Worten meines Kollegen Sönke Rix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und fachlich mit der Thematik betraut an, der die Verabschiedung des Gesetzes mit folgenden Worten umschrieb (nachzulesen auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion):
Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen.
Leider ist es mit dem Bruch der Ampel nicht mehr gelungen, die Novelle des Tierschutzgesetzes zu verabschieden. Hier wären Verbesserungen enthalten gewesen. Ich stimmt mit Ihnen überein, dass Anbindehaltung und Ständerhaltung verboten werden müssen, worauf es weiter hinzuarbeiten gilt.
