Dr. Nina Scheer

Ich stimme Ihnen zu, dass es im Ergebnis gelingen muss, die Versorgung zu stärken — wie im Koalitionsvertrag verankert. Entwicklungen, die dies gefährden, bedürfen der Korrektur.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die Vergütung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten künftig – wie bei anderen Facharztgruppen – in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung (MGV) einbezogen.

Was die Bevölkerung bewegt und was nicht, ist in Relation zu einer objektiven Bedeutung der Themen nicht immer rational erklärbar.

Auch wenn das geltende Recht kein generelles Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligen Arbeitgebern vorsieht, müssen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen getroffen werden. Bereits der Anschein einer Bevorzugung früherer Arbeitgeber oder wirtschaftlicher Interessen kann das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns beeinträchtigen und muss deshalb vermieden werden.

Das Gebäudemodernisiserungsgesetz ist ein Kernvorhaben von CDU/CSU, inklusive der Abschaffung der 65 % Vorgabe für Erneuerbare Energien.

Unter klimapolitischen Gesichtspunkten halte ich die Reform des Heizungsgesetzes in der vom Koalitionsvertrag verständigten Form („Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“) für falsch.