Kai Treffan
Um eine Überforderung der Verbraucher*innen zu vermeiden, verabschiedeten wir als Ampel-Koalition im vergangenen Jahr die Einführung der Energiepreisbremsen
Ich teile ihre Kritik an der aufkommenden Debatte zu Fracking. Wer heute nationales Fracking fordert, ruft zu teuren Fehlinvestitionen mit gravierenden Nutzungskonkurrenzen auf.
Als SPD-Fraktion ist es uns gelungen, noch im Parlamentarischen Verfahren eine Verständigung zu erlangen, dass ein Härtefallfonds für nichtleitungsgebundene Brennstoffe, wie z. B. Heizöl, Pellets, und Flüssiggas in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingerichtet wird
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte zur Folge, dass umgekehrt der deutsche Botschafter aus dem Iran ausgewiesen würde. Dies würde die Lage für im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner mit doppeltem Pass deutlich verschlechtern, da die Arbeit der Botschaft aus dem Ausland heraus erheblich erschwert wäre.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik geeinigt.
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen
