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Nina Heidt-Sommer
SPD
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr A.

die Grenze von 25% setzt eine Grenze, die auch einen demokratisch legitimierten Bedarf einer Angelegenheit widerspiegelt. Dementsprechend sind die bestehenden Grundlagen für einen Volksentscheid zunächst aus meiner Perspektive relevant. 

 

Mit freundlichen Grüßen 
Nina Heidt-Sommer

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