Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
die Grenze von 25% setzt eine Grenze, die auch einen demokratisch legitimierten Bedarf einer Angelegenheit widerspiegelt. Dementsprechend sind die bestehenden Grundlagen für einen Volksentscheid zunächst aus meiner Perspektive relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heidt-Sommer