Wie Sie bereits mitteilten, plant die Landesregierung einen Entwurf zur Beihilfe (noch dieses Jahr )vorzulegen. Wie schaut es hier mit der pauschalen Beihilfe aus? Wie setzt sich die SPD hierfür ein?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD haben wir festgehalten, eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte durchzuführen und das Beihilfewesen weiterzuentwickeln. Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein exakter zeitlicher Korridor ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht auszumachen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Nina Heidt-Sommer
Weitere Fragen an Nina Heidt-Sommer
Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den formellen Gesetzgebungsprozess über meine bisherigen Angaben hinaus kein exakter zeitlicher Korridor auszumachen
Als Regierungskoalition aus CDU und SPD sind wir uns dieser Sachlage bewusst und haben entsprechend schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte durchzuführen und das Beihilfewesen weiterzuentwickel
Die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen beruhen auf einem Arbeitspapier der Bundesregierung, das großes Einsparpotential im Bereich des Sozialstaats sieht. Diese Einschätzung teile ich nicht und setze ich mich Rahmen meiner Möglichkeiten als Mitglied des Hessischen Landtags dafür ein, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag nicht gefährdet wird.
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen