Wie Sie bereits mitteilten, plant die Landesregierung einen Entwurf zur Beihilfe (noch dieses Jahr )vorzulegen. Wie schaut es hier mit der pauschalen Beihilfe aus? Wie setzt sich die SPD hierfür ein?

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen

Gerade angesichts steigender Betriebskosten, wachsender Nachfrage nach Therapieplätzen und bereits bestehender Wartezeiten ist eine pauschale Honorarkürzung ein problematisches Signal

Ich muss auf meine Antwort vom vergangenen Herbst verweisen, in welcher ich berichtete, dass die Koalition vorhat, im Jahr 2026 einen Gesetzesentwurf vorzulegen

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben