Frage von Achim K. • 20.04.2017

Antwort ausstehend von Nina Eumann Die Linke
Anna Schwartz
Hallo,
hier meine Antwort dazu:
Für uns DIE LINKE ist die Erhebung von Straßenausbaukosten auch für Kleingärtner/Innen nicht nachvollziehbar!
(...) Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. (...)