Nina Eumann
DIE LINKE
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Frage an Nina Eumann von Lars K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Eumann,

die öffentlichen Finanzen werden jetzt, und wenn sich nichts grundlegendes ändert, in den kommenden Jahren einer großen Zerreißprobe unterzogen. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Finanzkrise befindet sich eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, die Gewerbesteuer, auf einer Achterbahnfahrt. Die berechtigte und notwendige Forderung nach einer verlässlichen und auskömmlichen Kommunalfinanzierung zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsfürsorge wurde bisher von Bund und Land ignoriert. Das Konnexitätsprinzip ist hier ein Fremdwort.
Welche Wege sehen Sie, zukünftig hier entschieden und wirksam gegenzusteuern?

Frage von Lars K. am
Thema
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 12 Stunden

Hallo Herr Knappe,

die von Ihnen angesprochene Frage ist außerordentlich wichtig für die Zukunft der Kommunen und deren Handlungsfähigkeit.

Im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist ein Drittel der kreisfreien Städte von der Pleite bedroht. Viele Städte und Kreise stehen bereits unter Haushaltsaufsicht der RegierungspräsidentInnen; zentrale kulturelle und soziale Dienstleistungen sind vom Rotstift bedroht. Dabei wären Zukunftsinvestitionen in den Kommunen bitter nötig, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und öffentliche Nachfrage zu schaffen.

Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein.

Seit vielen Jahren versprechen Bund und Länder eine Gemeindefinanzreform - passiert ist bislang nichts. Bei der Föderalismusreform kam es zu einem kleinen Fortschritt. Das Recht des Bundes, den Kommunen direkt und unmittelbar Aufgaben zu übertragen, ist weggefallen. Aber bei bereits übertragenen Pflichten bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin auf den Kosten sitzen. Nach wie vor gibt es kein striktes Konnexitätsprinzip („wer die Musik bestellt, bezahlt“) im Grundgesetz. Kommunen müssen nach wie vor bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers nicht angehört werden. Es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Abschätzung der Folgen und der Kosten von Gesetzen sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
DIE LINKE will erreichen, dass die Kommunale Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss durch eine Gemeindefinanzreform sichergestellt werden. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist zu sichern. Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden
 
Mit freundlichen Grüßen
 Nina Eumann
Direktkandidatin Die Linke.NRW