Anna Schwartz
Hallo,
hier meine Antwort dazu:
Für uns DIE LINKE ist die Erhebung von Straßenausbaukosten auch für Kleingärtner/Innen nicht nachvollziehbar!
(...) Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. (...)
(...) Die Linke will mehr SozialarbeiterInnen, mehr BewährungshelferInnen und auch mehr BeamtInnen einstellen, um die Arbeitsüberlastung in den Justizvollzugsanstalten abzubauen und so auch eine bessere Betreuung stellen zu können. (...)
(...) Den Ruf nach notwendigen höheren Strafen für jugendlicher Straftäter (nach dem Vorfall in München) kann ich nicht nachvollziehen. Strafrecht hat das Ziel, dass sich Täter/innen und Gesellschaft mit den Ursachen von Straftaten auseinandersetzen. (...)
