Nils Schmid
(...) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er der Endverwender ist. (...)
(...) Anstatt von einem Ring von befreundeten Saaten umgeben zu sein, ist die EU zunehmend von Krisen im Nahen Osten und Nordafrika umringt. Außerdem gibt es neue Unsicherheitsquellen – etwa durch Klimawandel, Cyberattacken und internationalen Terrorismus –, die uns in Europa bedrohen. (...)
(...) Es stimmt, dass diese aktuell noch nicht statistisch erfasst werden. Die Innenministerkonferenz diskutiert daher Leitlinien für die statistische Erfassung von Messerangriffen. (...)
(...) Selbst ein erster Referentenentwurf aus dem Ministerium steht bisher noch aus. Gleichwohl sind jedoch bereits jetzt alle Akteure für die von Ihnen angesprochenen Fragen, namentlich die im Eckpunktepapier erwähnt Aufhebung der Rückkehrpflicht, hochsensibilisiert. (...)
(...) Selbst ein erster Referentenentwurf aus dem Ministerium steht bisher noch aus. Gleichwohl sind jedoch bereits jetzt alle Akteure für die von Ihnen angesprochenen Fragen, namentlich die im Eckpunktepapier erwähnt Aufhebung der Rückkehrpflicht, hochsensibilisiert. (...)
(...) Zunächst möchte ich daran erinnern, warum es überhaupt die Sanktionen gegenüber Russland gibt: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt separatistische Kräfte im Osten der Ukraine. (...) In Bezug auf Ihre Frage zur Absetzung von Janukowytsch verweise ich Sie gerne auf das Auswärtige Amt, das auf seiner Website die damaligen Vorgänge ausführlich dargestellt hat: „Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. (...)
