Nils Schmid

(...) Klimaschutz ist - und das ist leider nicht zu hoch gegriffen - eine Überlebensfrage der Menschheit, was derzeit besonders die Menschen in den Entwicklungsländern zu spüren bekommen. (...) Die UN-Klimaschutzkonferenz im Kattowitz im vergangenen Dezember hat u.a. (...)

(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Das Ziel der damit angestrebten Verkleinerung des Bundestages ist allerdings die gesetzlich festgelegte Richtgröße von 598 Abgeordneten (gilt seit 2002). (...)

(...) Nach dem mir vorliegenden Informationen ist die Möglichkeit für RWE, bestimmte Ressourcen des Braunkohletagebaues zu nutzen, vertraglich gesichert. Wenn diese Verträge weiterhin gelten, ist daher die Rodung des Forstes nicht rechtswidrig. (...)

(...) Wir haben deshalb auch bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen geworben - allerdings zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)

(...) April 2018, Az. IX B21/18) an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes, da dieser angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu hoch sei. Das gelte insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2015. (...)