Nils Schmid
Mit dem entsprechenden Gesetz wird sich der Bundestag voraussichtlich im Zeitraum von Oktober - Dezember 2022 befassen.
Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.
Der Friede in Europa wurde am 24. Februar von Putin auf brutale Weise gebrochen. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen - und wir unterstützen sie dabei.
Die russische Führung zeigt gerade, wie sehr sie die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte verachtet und das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit.
