Nils Schmid
SPD

Frage an Nils Schmid von Hyevpu Zragm bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

21. Februar 2016 - 19:06

Wie Ihr Parteivorsitzender Gabriel haben Sie auch eindeutige Wahlaussagen (ich möchte nicht von Wahlversprechen reden). Heute steht in der Zeitung, dass Herr Gabriel trotz gegenteiliger Ankündigung vor der Wahl nun doch wesentlich höhere Waffenexporte gestattet. Wie halte Sie es mit Ihren eindeutigen Wahlaussagen? Kann man sich auf die verlassen? Oder werden Sie gegebenenfalls sich der Praxis Ihres Parteivorsitzenden anschließen? Das möchte ich vor der Wahl klar von Ihnen erfahren. Denn von Herrn Gabriel bin ich sehr enttäuscht. (Das dürfen Sie ihm gerne mitteilen)

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mentz, Kirchzarten

Frage von Hyevpu Zragm
Antwort von Nils Schmid
23. Februar 2016 - 09:54
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Mentz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne im Namen von Herrn Schmid
beantworte. Zunächst lade ich Sie herzlich ein zu überprüfen, welche
Aussagen aus unserem Regierungsprogramm 2011 und dem späteren
Koalitionsvertrag mit den Grünen heute alle umgesetzt wurden - ich
denke, das kann sich mehr als sehen lassen:
http://erfolgsgeschichten.baden-wuerttemberg.de/de/interaktive-zwischenbilanz-der-landesregierung/#/
Deshalb können Sie sich auch in Zukunft auf die SPD und ihren
Spitzenkandidaten Nils Schmid verlassen.

Gerne gehe ich aber auch auf das von Ihnen angesprochene Thema ein.
Durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurde nämlich die strengste und
restriktivste Rüstungsexportkontrolle geschaffen, die es je in
Deutschland gab. Dadurch sollen mehrere Ziele erreicht werden:
Zum einen mehr Transparenz, die beispielsweise durch den neuen
Halbjahresbericht ermöglicht wird. Zudem wird von Herrn Gabriel in Bälde
eine Expertenkommission einberufen, die im Umgang mit Rüstungsexporten
beratend einwirken soll. In ihr werden alle gesellschaftlichen Gruppen
vertreten sein. Zum anderen wurden die Regeln zur Ausfuhr von
Kleinwaffen so stark verschärft, dass es 2015 das geringste
Exportvolumen von Kleinwaffen seit 15 Jahren gab. Neu wurden die
sogenannten Post-Shipment-Kontrollen eingeführt. Sie verhindern, dass
aus Deutschland exportierte Waffen vom Empfänger illegal weitergegeben
werden.

Durch einen oberflächlichen Blick auf die Statistik entsteht leicht ein
falscher Eindruck. Sie dürfen den Fokus bei den Waffenexporten aber
nicht nur auf die schwankenden Gesamtzahlen richten, sondern müssen eine
differenzierte Betrachtung heranziehen. 2015 betrug das Volumen der
Rüstungsexporte an gleichgestellte Länder, wie beispielsweise
Großbritannien, 3,2 Milliarden Euro. Das Volumen an sogenannte
Drittländer lag demgegenüber bei 2,7 Milliarden Euro.
Zu beachten ist auch, dass etliche Geschäfte von der
CDU/FDP-Vorgängerregierung genehmigt wurden. Diese Genehmigungen können
nicht revidiert werden und fließen ebenfalls noch in die aktuelle
Statistik mit ein.

Es ist keine Frage, es gibt auch im Bereich der Rüstungsexportkontrolle
immer noch viel zu tun. Dank Sigmar Gabriel und der SPD wurden aber
wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Sie sehen also,
auf die SPD ist Verlass und auf die SPD kommt es an!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)