Frage an Nils Schmid von Stephan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
kürzlich haben Sie angekündigt an keinen Diskussionsrunden im Fernsehen teilzunehmen, sollte auch ein Vertreter der AfD zugegen sein. Dies wurde in diversen Medien berichtet, u.a. im Merkus ( http://www.merkur.de/politik/spd-ministerpraesidentin-malu-dreyer-will-keine-tv-debatte-mit-afd-zr-5962726.html ) oder den DWN ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/15/ministerpraesidentin-von-rheinland-pfalz-lehnt-tv-debatte-mit-afd-ab/ )
Hier zu habe ich, als Bürger des Landes Baden-Württemberg, drei kurze Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte:
1) Können Sie begründen, inwiefern es mit der Verpflichtung zur Wahrung von Demokratie und Rechtstaat, welche mit dem Amt des stellv. Ministerpräsidenten einhergeht, vereinbar ist, die Vertreter einer bestimmten Partei, welche noch dazu in den Umfragen konstant über der 5%-Hürde liegt, auszuschließen und damit deren Wahlkampf und deren demokratische Grundrecht einzuschränken?
2) Sehen Sie Ihr Handeln als demokratisch oder ideologisch motivierrt?
3) Wie würden Sie reagieren, würden ein Vertreter der CDU selbiges im Hinblick auf die Teilname von Vertretern der Grünen und/oder Linken erklären?
Danke für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Carstensen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen im Auftrag von Herrn Schmid antworte.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die AfD durch die Ankündigung von Herrn Schmid in keinster Weise in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt wird. Es besteht aber umgekehrt auch keine Pflicht, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen.
Selbstverständlich fehlt es nicht an Argumenten gegen die AfD. Wir scheuen auch nicht die Auseinandersetzung mit ihr. Wir sind jedoch nicht bereit, der AfD den Steigbügel hinzuhalten, damit sie ihre Parolen vor einem besonders großen Publikum verbreiten kann.
Die AfD bietet keine Alternativen für ein modernes Deutschland. Im besten Fall beschreibt sie Probleme. Lösungen bietet sie nicht. Diesen Mangel versucht sie mit Polemik auszugleichen und mit populistischen Äußerungen, in denen vor rassistischer Hetze und Demokratiefeindlichkeit nicht zurückgeschreckt wird. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Gleichzeitig versucht die AfD Auftritte vor breiter Öffentlichkeit zu nützen, um sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. Dazu gehören halbherzige Distanzierungen von offenkundigen Entgleisungen von AfD-Funktionären, die intern jedoch keinerlei ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Bezeichnend ist, dass die AfD einerseits ins Rampenlicht drängt, andererseits jedoch bei öffentlich angekündigten Veranstaltungen die Presse ausschließt, weil man negative Berichterstattung fürchtet.
Wir stehen gerne für eine Debatte über die Zukunft unseres Landes zur Verfügung. Aber geistige Brandstifter werden wir dabei nicht salonfähig machen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. M. Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
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